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Gesetze gegen Barrieren

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Tafel 5 der Wanderausstellung Selbstverständlich–Miteinander–Sein

Zeichnung: Eine alte Waage mit goldenen Wag-Schalen

Von den Grundrechten bis zur Teilhabe

1992 | Das Betreuungsrecht – Schluss mit Entmündigung!

  • Der § 6 BGB zur Entmündigung wird ersatzlos gestrichen.
  • Betreuung heißt: Selbstbestimmte Entscheidungen unterstützen.

1994 | Endlich Grundrechte!

Der Satz „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligtwerden.“ wird in den Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen.

2002 | Das Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz

Die Dienststellen des Bundes müssen Benachteiligungen beseitigen.

Zeichnung: Ein Mädchen in farbenfroher Kleidung mit einer Rollator-Gehhilfe steht vor einer Treppe. Zum Glück hat sie einen Propeller. Der hilft ihr dann beim Treppensteigen.
© Landesverband der Lebenshilfe MV e. V.

2008 | Die Behinderten-Rechts-Konvention der Vereinten Nationen (UN-BRK)

»Nichts über uns ohne uns.«
  • Seit 2009 gilt die BRK in Deutschland. Sie definiert gesetzliche Pflichten für Politik und Gesellschaft, damit Menschen mit Behinderung selbstbestimmt leben können. Teilhabe und Inklusion sind Menschenrechte.
  • Inklusion heißt: Eine Gesellschaft für alle. Alle leben, wohnen und lernen zusammen.

2017 | Das Bundes-Teilhabe-Gesetz (BTHG)

Teilhabe heißt: Menschen mit Behinderungen können genauso leben, arbeiten, helfen, wohnen, mitmachen, wie Menschen ohne Behinderung.

»Wir wollen mehr als nur dabei sein!«

2019 | Das Wahlrecht wird inklusiv

Der Bundestag streicht Wahl-Ausschlüsse von Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten aus dem Bundes-Wahl-Gesetz.

2021 | Landesbehinderten-Gleichstellungs-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern (LBGG-MV)

  • Der Maßnahmeplan MV beschreibt auch in Leichter Sprache, wie die Landesregierung eine inklusive Gesellschaft gestaltet. Er greift alle Positionen der UN-BRK auf.
  • Selbtsbestimmt heißt: »Ich weiß doch selbst, was ich will!«
  • Selbstvertretung heißt: Menschen mit geistiger Beeinträchtigung bestimmen politisch mit.

»Der Landesverband hat sich ganz stark dafür eingesetzt, dass es keine Absonderung mehr gibt. Wir haben immer gesagt, dass wir alle Menschen mitnehmen, egal wie schwerst-mehrfachbehindert
sie sind. Das ist auch heute noch wichtig.«
Dr. Almut Schultz, Vorsitzende der Lebenshilfe Ludwigslust

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